Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kuvera International GmbH

Die nachfolgenden Bedingungen finden unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden und vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen von uns im Rahmen unserer gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern Anwendung.
A. Angebote
An allen dem Kunden mit unserem Angebot oder später übergebenen Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen – mit Ausnahme von Werbesachen – behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden und müssen uns auf unser Verlangen hin zurückgegeben werden.
B. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Ein uns erteilter Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich firmenmäßig bestätigt ist. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.
(2) Garantien, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (schriftliche Nachtragsbestätigung). Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
(3) Bei nachträglichen Änderungen des Vertrages sind wir berechtigt, in der Nachtragsbestätigung neue Liefertermine und Fristen zu bestimmen. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Nachtragsbestätigung sind wir berechtigt, Material- und Änderungskosten, die durch die Auftragsänderung anfallen, gesondert zu berechnen.
(4) Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen sowie Gewichts- und Maßangaben, die in unseren Auftragsbestätigungen direkt oder durch Bezugnahme auf die Angebotsunterlagen enthalten sind, sind nur annähernd maßgeblich, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnen; nur derart bezeichnete Angaben und Daten gelten als vereinbarte Beschaffenheit.
C. Art und Weise der Lieferung
(1) Die Materialauswahl erfolgt durch uns. Änderungen in Konstruktion, Form, Ausführung und Farbe bleiben uns, wenn nicht Lieferung ab Lager erfolgt, jederzeit vorbehalten. In Bestellungen unserer Kunden oder in unseren Auftragsbestätigungen genannte Hersteller und Fabrikate gelten als beispielhaft und können von uns technisch gleichwertig ausgetauscht werden. Entsprechende Maßnahmen berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zur Geltendmachung von Sachmängelrechten, es sei denn, dass dadurch die vereinbarte Beschaffenheit oder, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, sonst die Eignung für die gewöhnliche Verwendung oder die übliche und zu erwartende Beschaffenheit beeinträchtigt wird.
(2) Wir liefern unversichert ab Werk bzw. Außenlager. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

(3) Verpackung und Versand erfolgen durch uns auf Rechnung des Kunden. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
(4) Die Bestimmung des geeigneten Versandweges obliegt uns, soweit nicht der Kunde einen bestimmten Versandweg vorgeschrieben hat.
(5) Unsere Lieferscheine gelten als richtig, wenn nicht der Kunde eine Abweichung unverzüglich schriftlich rügt.
D. Montage
Sollen die Montage und Inbetriebnahme durch uns erfolgen, so geschieht dies durch einen unserer Richtmeister, der gleichzeitig schriftlich bei uns angefordert werden muss (evtl. ist die Hinzuziehung eines Ingenieurserforderlich). Wir berechnen für die Entsendung unserer Fachkräfte die jeweils zum Zeitpunkt der Montage gültigen Montagesätze.
E. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Die vertraglich festgelegten Preise für unsere Lieferungen gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Abladen und Montage. Den vereinbarten Preisen liegen die bei Vertragsschluss maßgeblichen Lohn-, Material- und Energiekosten zugrunde; sollten diese sich bis zur Auslieferung ändern, sind wir zur entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
(2) Alle Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang netto ohne jeden Abzug zu leisten. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber und ohne Haftung für rechtzeitige Vorlage bzw. Protest angenommen. Kosten und Spesen der Diskontierung gehen in jedem Fall zu Lasten unserer Kunden.
(4) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
(5) Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen oder bei Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Verzugsschaden berechtigt, Fälligkeits- und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte die Weiterarbeiten an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen Forderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden die bis dahin entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
F. Lieferfristen und Lieferverzug
(1) Die von uns genannten Fristen für Lieferungen und Leistungen sind, falls sie nicht ausdrücklich als „fix“ bezeichnet werden, freibleibend und ungefähr. Die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine setzt in jedem Falle die Erfüllung aller von unseren Kunden zu bewirkenden Lieferungen und Leistungen einschließlich Angabe aller technischen Daten und Spezifikationen bei Auftragsbestätigung voraus.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
(3) Bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile, verlängern sich die vereinbarten Fristen und verschieben sich die vereinbarten Termine, auch wenn diese als „fix“ angegeben wurden, um den zur Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Zeitraum. Dasselbe gilt, wenn die genannten Hindernisse bei einem unserer Lieferanten eintreten. Wird die Lieferung aufgrund eines der genannten Umstände unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen – mit Ausnahme der Rückzahlung eventuell geleisteter Anzahlungen – irgendwelche Ansprüche zustehen.
(4) Liegt eine von uns verschuldete Liefer- oder Leistungsverzögerung vor, kann der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt, setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Im Falle des Rücktritts ist ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens ausgeschlossen. Der Schadensersatz wird in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach dahingehend begrenzt, dass nur für den typischen vorhersehbaren Schaden gehaftet wird.
G. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, z. B. Übersendungskosten oder Anfuhr und Montage, übernommen haben.
(2) Verzögert sich der Versand durch von uns nicht zu vertretende Umstände,geht die Gefahr am Tage der dem Kunden mitgeteilten Versandbereitschaft auf diesen über.
H. Erfüllung und Abnahme
(1) Unsere Lieferverpflichtungen gelten als erfüllt, wenn wir bei Lieferungen ab Werk die Versandbereitschaft des jeweiligen Liefergegenstandes an den Kunden oder an einen von ihm benannten Dritten angezeigt oder bei Lieferungen mit einem vereinbarten Bestimmungsort die Ware an den uns von unserem Kunden bevollmächtigten Dritten übergeben haben.
(2) Unsere Montagearbeiten gelten als erfüllt, wenn die Anlage in Betrieb genommen und mit ihr ein Probelauf ohne wesentliche Beanstandungen durchgeführt worden ist, wenn sie nicht spätestens einen Monat nach beendeter Montage in Betrieb genommen worden ist oder wenn der Kunde mit ihr die Produktion, für die sie bestimmt ist, aufgenommen hat. Maßgeblich ist jeweils das früheste der genannten Ereignisse.
(3) Unsere Verpflichtungen im Falle eines uns einheitlich erteilten Liefer- und Montageauftrages unterliegen der sinngemäßen Anwendung des vorstehenden Absatzes (2).
(4) Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, gilt folgendes: Der Kunde hat die Abnahme spätestens am 6. Werktag nach Zugang unserer schriftlichen Anzeige über die Fertigstellung unserer Leistungen durchzuführen.
(5) Die Abnahme kann ausschließlich wegen wesentlicher Mängel und nur bis zu deren Beseitigung verweigert werden; als wesentlich gelten solche Mängel, die einen Betrieb der Anlage in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht ausschließen. Die anlässlich der Abnahme getroffenen Feststellungen sind in einer gemeinsamen Verhandlung schriftlich niederzulegen (Abnahmeprotokoll). Im Abnahmeprotokoll sind etwaige Vorbehalte des Kunden wegen Mängeln und etwaige Einwendungen hiergegen unsererseits festzuhalten. Die spätere Geltendmachung von Mängeln, die bereits bei der Abnahme feststellbar waren, ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die gesonderte Abnahme in sich abgeschlossener Teile zu verlangen.
(6) Gerät der Kunde mit der An- oder Abnahme in Verzug, sind wir berechtigt, ihm hierfür zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Im Falle verspäteter An- oder Abnahme sind wir zudem berechtigt, bei Veränderungen der Kostenfaktoren eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen sowie Lagerkosten zu berechnen. Nach Ablauf der gesetzten Nachfrist sind wir berechtigt, über den Vertragsgegenstand anderweitig zu verfügen. Hiervon unberührt bleiben jedoch unsere Rechte, nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen, unberührt.
J. Mängelhaftung
(1) Für die von uns montierten und/oder hergestellten Gegenstände leisten wir unseren Kunden gegenüber Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Liefer- und Leistungsgegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen.
(2) Technische Anforderungen, die vom Kunden an die Ware gestellt werden und die von üblichen Anforderungen abweichen, muss uns der Kunde vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich anzeigen. Tut er dies nicht, liegt kein Mangel vor, wenn solche Anforderungen nicht erfüllt werden.
(3) Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate seit Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristenzwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(4) Der Kunde oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Nach der Entdeckung von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung der mangelbehafteten Sache sofort einzustellen. Offene Mängel, auch das Fehlen von Garantien, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängelunverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die Prüfung oder die form- und fristgerechte Rüge, stehen dem Kunden keine Ansprüche aus Mängeln zu. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs beiuns an.
(5) Wurde eine Abnahme vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Kunde bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können.
(6) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die mangelhaften Teile nach oder Liefern einwandfreien Ersatz. Ersetzte Teilewerden unser Eigentum.
(7) Keine Mängelhaftung wird hingegen für Schäden übernommen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Auch wird durch seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unsere Gewährleistungspflicht aufgehoben.
(8) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als Fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne das der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
(9) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.
(10) Im Falle einer schuldhaften Verletzung unserer Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungspflicht hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder § 286 BGB gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind in diesem Falle ausgeschlossen, soweit nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gehaftet wird.
(11) Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, kann der Kundewahlweise Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(12) Für Reparatur- und Änderungsarbeiten, die nicht im Rahmen unserer Sachmängelpflichten erfolgen, gelten diese Bedingungen sinngemäß.
(13) Sachmängelansprüche stehen grundsätzlich nur unseren Kunden zu und sind nicht abtretbar; ausgenommen ist der Fall, dass der Liefergegenstand mit unserer Kenntnis verkauft wird.
(14) Für Fremderzeugnisse oder für von uns nicht selbst hergestellte Teilebeschränkt sich unsere Mängelhaftung auf die Abtretung der Ansprüche gegen den Lieferanten, soweit der Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Schlägt die Befriedigung im Rahmen der abgetretenen Rechte (z. B. wegen Insolvenz) fehl, haften wir ersatzweise nur im Rahmen dieser Bedingungen.
(15) Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns die gesetzlichen Vorschriften.
K. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
(1) Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift sowie Vorschläge, Besprechungen, Projektierungen usw. sollen dem Kunden lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreien den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.
(2) Für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung, gleich aus welchem Grund, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Im Falle der Haftung nach Absatz (2) und einer Haftung ohne Verschulden haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Kunden ist unzulässig.
(4) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Die vorstehenden Absätze gelten nicht bei einer Gefährdungshaftung, wenn eine Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(6) Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände oder der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und den in Absatz (5) genannten Fällen.
(7) Für die Einhaltung von bau- und gewerbe-rechtlichen Vorschriften, die nicht in einem Bundesgesetz normiert sind oder die nur auf Landes- oder Gemeindeebene gelten, haften wir bei Einrichtung und Betrieb der von uns montierten und/oder gelieferten Anlagen in keinem Falle.
I. Eigentum, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrent.
(1) Bis zur völligen Bezahlung des Preises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung des Schuldsaldos, bleibt die gelieferte Ware unser uneingeschränktes Eigentum. Bei laufenden Geschäftsverbindungen verlieren die in das Kontokorrent eingestellten Einzelposten ihre Selbständigkeit. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen in unserem Eigentum, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung und entsprechender nicht mehr stornierbaren Gutschrift auf unserem Konto.
(2) Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und nur solange er nicht in Zahlungsverzug ist, veräußern. Er darf die Ware an seine Abnehmer seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht berechtigt.
(3) Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand oder dem vermischten Bestand.
(4) Werden unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren oder die daraus hergestellten Sachen – gleich in welchem Zustand – vom Kunden weiter veräußert, verarbeitet, eingebaut oder sonst verwendet, so tritt der Kunde bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung anlässlich der Verarbeitung oder des Einbaus entstehenden Forderungen gegenüber Dritten mit allen Nebenrechten an uns ab. Wird ein durch Verbindung oder Vermischung hergestellter neuer Gegenstand oder Bestand weiter veräußert, verarbeitet oder eingebaut, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
(5) Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen nach unserer Wahl freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
(6) Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Besteller vorkommen, sind wir berechtigt, unsere Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
(7) Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unserer Vorbehaltsware durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen. Alle uns durch solche Zugriffe entstehenden Kosten trägt der Kunde. Die Erstattungspflicht entfällt, soweit unsere Rechtsverfolgung erfolglos war oder der erstattungspflichtige Dritte seiner Pflicht uns gegenübernachkommt.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, die abgenommene Vorbehaltsware angemessen zu versichern.
M. Sonstiges
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.
(4) Gerichtsstand ist Hagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
N. Vorrangige deutsche Version
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Falls die rechtliche Bedeutung einer Übersetzung von der deutschen rechtlichen Bedeutung abweicht, soll die deutsche Bedeutung Vorrang haben.